BGH-Urteil zum Echtheitszertifikat

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Im Gebrauchtsoftwaremarkt tut sich aktuell einiges. Scheinbar ist der Siegeszug der Gebrauchtsoftwarehändler zum Stillstand gekommen. Obwohl kein allgemeingültiges, bzw. Herstellerunabhängiges  Urteil aus-gesprochen wurde: Im Markt entsteht neue Unsicherheit, da in letzter mehr Urteile zugunsten der Softwarehersteller entschieden wurden. Ein seit dem Jahr 2000 diskutiertes Thema (OEM/Hardwarekoppelung) scheint sich nun auch im Interesse von Microsoft zu entwickeln:

—Channelpartner —
Dem Softwarehersteller Microsoft war es schon immer ein Dorn im Auge, wenn Software, beispielsweise ein Betriebssystem wie Windows oder das Office-Paket, das ursprünglich mit einem PC zusammen verkauft wurde, später weiterverkauft wurde.

Urheberrechtlich war dieser Sache kaum beizukommen, da hier der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz gilt. Software, die auf einem Datenträger mit Zustimmung des Urhebers in den Verkehr gebracht wurde, darf in der Regel auch weiterverkauft werden.

Den Erschöpfungsgrundsatz gibt es auch im Markenrecht, und hier war Microsoft jetzt erfolgreich: Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 06.10.2011, Az.: I ZR 6/10) hat ausgeurteilt, dass der Verkauf von Echtheitszertifikat zusammen mit einer Recovery-CD ohne ursprüngliche Hardware eine Markenrechtsverletzung darstellt.

Hinsichtlich der Entscheidung liegt zurzeit nur eine Pressemitteilung des BGH vor. Dort heißt es: "Dem Unterlassungsanspruch der Klägerin steht nicht der Erschöpfungsgrundsatz gemäß § 24 Markengesetz entgegen. Zwar sind die von der Beklagten vertriebenen Datenträger und die Computer, an denen die von der Beklagten verwendeten Echtheitszertifikate angebracht waren, mit Zustimmung der Klägerin im europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gelangt. Die Klägerin kann sich aber aus berechtigten Gründen dem Vertrieb, der mit den Echtheitszertifikaten versehenen Sicherungs-CD widersetzen. Der Verbraucher wird einem mit dem Echtheitszertifikat versehenen Datenträger die Aussage entnehmen, dass dieser von der Klägerin selbst oder mit ihrer Zustimmung als echt gekennzeichnet wurde. Es wird die Verbindung des Datenträgers mit dem Zertifikat der Klägerin als Markeninhaber zuschreiben und erwarten, dass diese durch die Verbindung die Gewähr dafür übernommen hat, dass die so gekennzeichnete Ware unter ihrer Kontrolle hergestellt wurde und sie für die Echtheit einsteht, was jedoch nicht der Fall ist.

Quelle: http://www.channelpartner.de/recht/2389245/

Marcel Lepkojis – SAM Senior Consultant/ Teamleiter SAM



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